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Aufgrund der momentan ausserordentlichen Situation hat Kriens vorübergehend einen Stopp (Aufschub) bei allen Initiativen veranlasst. Für unsere Gemeindeinitiative bedeutet dies, dass vorübergehend die Unterschriftensammlung vollständig gestoppt werden muss.


Es läuft einiges schief!

Trotz erfolgreicher Unterschriftensammlung und Annahme einer dringlichen Motion im September 2017 werden die Anliegen der Interessengruppe „Staufreies Kriens“ von der Gemeinde weiter ignoriert. Dies veranlasst uns nun eine neue Initiative zu lancieren, um unseren Anliegen Gehör zu verschaffen.

An der Einwohnerratssitzung vom 28.09.2017 wurde die dringliche Motion für ein staufreies Kriens, die sämtliche Kernelemente der Initiative aus dem Jahre 2017 aufnahm, unter der Leitung der FDP und der CVP mit Unterstützung der SVP vom Einwohnerrat überwiesen.

Eine dringliche Motion wirkt wie eine gewonnene Volksabstimmung und verpflichtet den Gemeinderat, sich an die eingereichten Grundsätze zu halten. Leider ignoriert der Gemeinderat die Motion seit dem Anfang und scheint auch nicht gewillt zu sein, die Motion in der Ausführungsphase des Verkehrskonzeptes zu berücksichtigen. Bereits in der Kommission wurden die Grundsätze der Motion und Fragen dazu weder berücksichtigt noch beantwortet. Das nach Ansicht der Gemeinde fertige Verkehrskonzept wurde dem Einwohnerrat nur zur Kenntnisnahme vorgelegt und hat somit keine Legitimation durch das Volk oder deren Vertreter. Der Gemeinderat weigert sich auch, den durch die dringliche Motion verlangten neuen Verkehrsrichtplan zu erstellen. Bei einem Verkehrsrichtplan erhält der Einwohnerrat und erhalten damit indirekt auch die Stimmberechtigten die Mitwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse in dieser Sache. Wie aus den Medien zu erfahren ist, versucht der Gemeinderat jedoch lieber einfach möglichst viele Massnahmen ohne politische Diskussion am Einwohnerrat vorbei umzusetzen. Diese Vorgehensweise kann das Komitee „Staufreies Kriens“ nicht akzeptieren.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, eine neue Initiative zur „Attraktivierung des Zentrums“ zu lancieren.

Komitee „Staufreies Kriens“, Gewerbeverband Kriens

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