Stellungnahme Tempo-30-Zone Zumhofstrasse, Kriens

Das Bauamt Kriens verlangt bei jeder kleinen Änderung an Gebäuden oder Umgebung eine Baubewilligung und legt das Gesetz grundsätzlich eher restriktiv aus. Für die Stadt gelten, wie es scheint, eigene Regeln. Ein Mitspracheverfahren für die Anwohner wird während der Bekanntmachung der Verfügung im Amtsblatt durchgeführt; ein sehr fragwürdiger Zeitpunkt. Umstritten ist generell nicht eine Temporeduktion, sondern die für den Autoverkehr schikanöse Umsetzung und der finanzpolitisch sehr unsensible Zeitpunkt, funktionierende Strassen umzubauen, wenn die Stadt an allen Enden sparen muss.

Das Vorgehen kann wohl auch als Test für die weitere Umsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes gesehen werden. Es ist zu befürchten, dass als nächstes die Schachen- Amlehnstrasse oder die Gallusstrasse ohne Mitwirkung, politische Diskussion und Auflage einfach umgestaltet werden. Leider bleibt in dem Fall nur der Weg über eine teure Verwaltungsgerichtsbeschwerde, um den demokratischen Entscheidungsprozess wieder in Gang zu bringen. Aber nicht nur die Anwohner müssen tief in die Tasche greifen, die geplante Umgestaltung der Strasse wird auch die Stadt eine ganze Menge Kosten. Dies in einem Zeitpunkt in dem die Bevölkerung gerade an zwei Abstimmungen (Testplanung / Nachkommenerbschaftssteuer) klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die Stadt sparen und keine weiteren unnötige Ausgaben tätigen soll und keine weiteren Steuererhöhungen gewünscht werden.

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